Strafrecht im Koalitionsvertrag: Verbrechen und Vergehen

Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Aktueller Begriff Strafrecht im Koalitionsvertrag: Verbrechen und Vergehen Dokumententyp: Aktueller Begriff Titel: Strafrecht im Koalitionsvertrag: Verbrechen und Vergehen Dem Koalitionsvertrag zufolge beabsichtigt die Regierungskoalition, „angesichts der gestiegenen Gewaltkriminalität und der Gefährlichkeit“ zu prüfen, „inwieweit gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines Messers beziehungsweise mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung künftig als Verbrechen geahndet werden können“ (S. 91). Strafrechtlicher Kontext Während im allgemeinen Sprachgebrauch als „Verbrechen“ häufig untechnisch Straftaten jedweder Art bezeichnet werden und „Verbrecher“ dementsprechend nicht selten als Synonym für „Straftäter“ gebraucht wird, wird im juristischen Sprachgebrauch strikt zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden. Maßgeblich für die Unterscheidung ist gemäß § 12 Strafgesetzbuch (StGB) dabei das Mindestmaß der Strafdrohung beim jeweiligen Delikt: Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind, Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind. Für sämtliche Straftaten gilt damit, dass sie entweder in die eine oder die andere Kategorie fallen – sog. Dichotomie der Straftaten (Heger Rn. 1). Da nach dieser Konzeption nicht die Höhe der tatsächlich im...